Prüfer sehen Beitritt von Weißwasser zum Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps kritisch

Die Stadtwerke Weißwasser (SWW), die als Rundum-Versorger für Gas, Energie, Fernwärme Trink- und Abwasser seit 30 Jahren für Weißwasser und die Region erfolgreich tätig sind, haben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Büttner Held (BBH) mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragt. Hintergrund sind die aktuellen Bestrebungen zur Rekommunalisierung der Trink- und Abwassersparten in Weißwasser. Die Ergebnisse der Prüfung liegen nun vor.

BBH betrachtet in dem Zusammenhang auch die seitens der Unternehmensberatung PWC erstellten möglichen Kosten-Szenarien im Falle der Rekommunalisierung des Trink- und Abwassergeschäftes der Stadt Weißwasser. Die Beitrittsszenarien (Basis, Risiko) waren den Stadträten im Vorfeld zum Grundsatzbeschluss vom 29. März 2022 als Entscheidungsgrundlage durch PWC vorgelegt worden.

Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass ein Beitritt der Stadt Weißwasser zum Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps (WZV) mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger einhergehen würde. BBH bewertet die PWC-Informationen als grundsätzlich unvollständig und fehlerhaft. Sie enthielten keinen Nachweis der Wirtschaftlichkeit und könnten nicht als Grundlage für die anstehende finale Entscheidung im Stadtrat herangezogen werden, so das Urteil der Prüfer.

Die im Wirtschaftsplan der SWW prognostizierte Gesamtzahlungen in den Jahren 2023 bis 2027 in Höhe von 5,8 Millionen Euro an die Stadt und deren Bürger*innen, bei Fortführung des Trink- und Abwassergeschäftes für die Stadt Weißwasser, stehen im Widerspruch zu den von PWC vorhergesagten Zahlungen aus dem WZV (Basis Zufluss WZV 2,8 Mio EUR, Risiko 0,5 Mio EUR). Unter Berücksichtigung der sich dann reduzierenden Zahlungen von SWW ist mit finanziellen Gesamteinbußen in Höhe von bis zu 3,7 Millionen Euro den Jahren 2023 bis 2027 zu rechnen. Zusätzlich sind in dem WZV-Modell wesentliche Investitionen für das Eigenkapital der neuen Betriebsgesellschaft durch die Stadt Weißwasser notwendig.

Hinsichtlich der Entgelte und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger kann nach Einschätzung der Stadtwerke Weißwasser auch nicht von einer konstanten Entwicklung in den nächsten 5 Jahren ausgegangen werden. Neben der Refinanzierung der Sachanlagen Investitionen von bis zu 50 Mio EUR laut BBH gilt es, dem tatsächlichen Personalbedarf von mindestens 40 Mitarbeitern sowie den wesentlichen Synergieverlusten Rechnung zu tragen.

“Wir als SWW vertrauen auf das sachliche Urteilsvermögen der Stadträte und der Verwaltung”, sagt Katrin Bartsch, Geschäftsführerin der Stadtwerke Weißwasser. “Die Wirtschaftlichkeitsprüfung spricht eine deutliche Sprache: Der städtische Haushalt würde durch die Aufspaltung des Stadtwerkes erhebliche Einbußen erleiden. Die Mehrkosten zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Um dies zu verhindern, setzen wir uns weiter dafür ein, unser leistungsfähiges Stadtwerk und seine Errungenschaften zu erhalten: ein umfassendes Serviceangebot als Rundum-Versorger, seit sieben Jahren unveränderte Trinkwasserpreise, unser vielfältiges Engagement für Weißwasser und die Region und die sicheren Arbeitsplätze unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.”

“Wir glauben fest an die Grundidee einer funktionierenden Partnerschaft von Kommune und Privatwirtschaft, von der alle Akteure profitieren. Die Stadtwerke Weißwasser machen es seit 30 Jahren erfolgreich vor. Mit Blick auf die zum Jahresende 2022 auslaufenden Konzessionen der Trink- und Abwassersparten ist eine europaweite Ausschreibung, an der sich auch die Stadtwerke beteiligen können, die wirtschaftlich sinnvollste Option”, sagt Jens-Uwe Freitag, Geschäftsführer der Veolia Environnement Lausitz GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender der SWW. “Als Partner der Stadt und Gesellschafter der SWW steht es im Mittelpunkt des Handelns von Veolia, für Weißwasser und seine Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Leistung zu erbringen. In den vergangenen Jahren haben wir der Stadt eine Vielzahl von Angeboten unterbreitet, unsere Partnerschaft neu auszugestalten. Hierzu sind wir auch weiterhin bereit.”